Nein zur deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich morgen mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar treffen. Offiziell soll es dabei um eine Aussöhnung im Konflikt um die Gasvorkommen im Mittelmeer gehen. Dabei ist glasklar, worum es in diesem Gespräch vor allem gehen wird: wann, wo und wie der nächste Angriff auf die Selbstverwaltung in Nord- & Ostsyrien und in Shengal durch das türkische Militär stattfinden soll. Das Gespräch zwischen den beiden Verteidigungsministerien reiht sich ein in eine widerwärtige Appeasement-Politik der europäischen Staaten gegenüber der Türkei und ist Teil einer Reihe von diplomatischen Gesprächen türkischer Regierungsvertreter zur Vorbereitung des Angriffskrieges.

Wir als Frauen, die direkt von der feminizidalen, völkermörderischen und kriegstreiberischen Politik der AKP-MHP-Koalition in der Türkei betroffen sind, können die heuchlerische Herangehensweise dieser Regierung nicht länger ertragen! Wir können aber auch das stillschweigende Erdulden dieser Politik durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht länger ertragen! Mit unserer Kampagne „100 Gründe, Erdogan und die AKP/MHP-Regierung für ihre feminizidale Politik zu verurteilen!“ machen wir aktuell darauf aufmerksam, welche Auswirkungen Krieg, Vertreibung und eine frauenverachtende Politik auf das Leben von Frauen und Kindern haben. Diese Kriege werden in genau solchen Gesrpächen, wie sie morgen in Berlin stattfinden sollen, beschlossen und geplant. Wir fragen die Öffentlichkeit in Deutschland: Ist es euch wirklich egal, dass diese Bundesregierung sich zur Mittäterin an einem Völkermord macht? An der weiteren Vertreibung von hunderttausenden Menschen? An der Ermordung, Verschleppung, Vergewaltigung tausender von Frauen? Könnt ihr es wirklich ertragen, dass die Bundesregierung mit islamistischen Milizen zusammenarbeitet und Millionen eurer Steuergelder in deren Finanzierung steckt?

Wenn diese Bundesregierung, insbesondere in Person von Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maaß und Angela Merkel es wirklich zulässt, dass die Türkei einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg losbricht, machen sie sich mit ihren schmutzigen, menschenverachtenden und hinterlistigen Deals zu Mittätern! Wir werden die Erklärungen, die Akar bei seiner Rückkehr in die Türkei abgibt genauestens verfolgen und zudem auch noch die Aufgabe der scheinbar objektiven demokratischen deutschen Medien übernehmen, die offensichtlich unfähig sind, an über AKP-Propaganda hinausgehende Informationen zu kommen. Wir werden die Öffentlichkeit darüber informieren, wie sich die Lage entwickelt und wir werden alle zivilgesellschaftlichen Organisationen explizit zum Handeln auffordern. Wer schweigt stimmt zu! Wir sagen Nein zur deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft und fordern alle demokratischen Kräfte auf, eine entschiedene Haltung einzunehmen und diesen nächsten Angriff aufzuhalten, bevor es zu spät ist!