Freiheit für Semra Güzel! Solidarität mit allen politischen Gefangenen!

Am Freitag den 02.09. wurde Semra Güzel, Ärztin und Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker), unter den Vorwürfen des „Terrorismus“ und „Landesverrats“ in Istanbul verhaftet und ins berüchtigte Silivri-Gefängnis überführt. Bei ihrer Festnahme wurde sie von Polizeibeamten misshandelt.

Begleitet wurden die Geschehnisse von einer medialen Schmutzkampagne im türkischen Fernsehen, in der die kurdische Abgeordnete unter falschen Vorwürfen dämonisiert und als Terroristin dargestellt wird. Es wird etwa fälschlicherweise behauptet, sie sei beim Versuch, mit falschem Pass und Perücke das Land zu verlassen gefasst worden. Bereits Anfang dieses Jahres lief eine mediale Diffamierungskampagne gegen sie auf Grundlage von alten Fotos, die sie mit dem 2017 gefallenen Guerilla-Kämpfer Koçero Meletî, ihrem ehemaligen Verlobten, zeigen. Nach diesen Diffamierungsversuchen wurde im März ihre parlamentarische Immunität aufgehoben. Ihre Festnahme wurde am Freitag vom türkischen Innenminister Süleyman Soylu über Twitter bekanntgegeben und als „erfolgreiche Operation“ gelobt, noch bevor es in anderen Medien stand.

Der Fall von Semra Güzel reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen, den Willen von Widerstand leistenden Frauen im Land zu brechen, diese einzuschüchtern, zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Er zeigt wieder einmal das frauenfeindliche und antifeministische Gesicht der faschistischen AKP-MHP-Regierung, die seit Jahren auf verschiedensten Ebenen ein Krieg gegen Frauen und queere Menschen führt – sei es durch Angriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava, Gewalt auf feministischen Demos oder Kriminalisierung von Aktivist*innen. Während Frauenmörder und Vergewaltiger freigesprochen werden und seit letztem Jahr auch die Istanbul-Konvention nicht mehr gilt, werden Feminist*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen festgenommen und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die türkische Regierung ist ein Männerbund, der frauenfeindliche Täter und Dschihadisten schützt und gleichzeitig an jeder Front Frauen bekriegt, die für ein freies Leben kämpfen.

Wir appellieren hiermit vor allem an alle feministischen und Frauenbewegungen, Solidarität zu zeigen und Stellung zu beziehen! Während die Regierungen europäischer Länder zum NATO-Partner Türkei stehen und kaum ein Wort verlieren zur frauenfeindlichen Politik der Türkei oder ihren Angriffen auf Zivilist*innen und zivile Strukturen, sollten gerade Feminist*innen, Friedensaktivist*innen und Linke sich solidarisch mit Kurd*innen und allen Oppositionellen, die von der Gewalt des türkischen Staates betroffen sind, zu positionieren. Lassen wir nicht zu, dass der türkische Staat den Willen der Frauen bricht. Geben wir allen kämpfenden Frauen und politischen Gefangenen eine Stimme, verschaffen wir ihrem Widerstand Gehör!

Um es mit den Worten von Semra Güzel aus ihrer ersten Botschaft aus dem Gefängnis abzuschließen: „Seid euch sicher, wir werden gewinnen; die Hoffnung, der Frieden, die Frauen und Völker werden gewinnen.“

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Jin Jiyan Azadî!

04.09.2022

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden