Erdoğans Dekrete werden den organisierten Frauenkampf niemals aufhalten!

Die türkische Regierung hat vergangene Nacht ihre Drohung wahrgemacht und ist per Dekret des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit sofortiger Wirkung aus der Istanbul-Konvention ausgetreten.

Die Istanbuler Konvention wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Die Vereinbarung gilt als Meilenstein im Kampf gegen patriarchale Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen sowie die Präventions- und Hilfsangebote zu verbessern. Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament.

Zwar war die Ratifizierung in der Türkei sowieso weitgehend ohne Konsequenzen geblieben, da die AKP die Istanbul-Konvention nur dafür nutzen wollte, um sich einen guten Stand in den Beitrittgesprächen verschaffen zu können. So wurden weder Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen geschaffen, sondern vielmehr Frauenberatungsstellen und ‑bildungseinrichtungen verboten, unzählige Aktivistinnen politisch verfolgt und durch die Etablierung frauenfeindlicher Rollenvorstellungen der Frauenhass in der Gesellschaft angefacht. Dennoch sendet Erdoğan mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention ein weiteres deutliches Zeichen an Frauen, dass er ihre demokratischen und Persönlichkeitsrechte zutiefst missachtet und ein Herrschaftsregime anstrebt, in dem ein Despot über die Leben der Frauen in „seinem“ Land entscheiden kann. Diese Politik hat bereits schwerwiegende Konsequenzen. Allein im Jahr 2020 sind mehr als 300 Frauen Opfer von Frauenmorden geworden.

Dabei ist es kein Zufall, dass der Austritt kurz vor dem kurdischen Widerstandsfest Newroz erfolgte. Es ist auch kein Zufall, dass zur gleichen Zeit ein Verbotsverfahren gegen die feministische HDP eingeleitet wurde. Erdoğan und sein faschistisches AKP/MHP-Regime tun in ihren letzten verzweifelten Augenblicken alles, um den Frauenbefreiungskampf der Kurd*innen aufzuhalten. Doch jeder Angriff macht unsere Selbstverteidigung nur noch stärker und schon bald wird Erdoğan aufgrund unseres organisierten Kampfes auf dem Müllhaufen der Geschichte enden!