In einer Zeit, in der sich der Krieg und die Unterdrückung zugespitzt und die Situation ausweglos erschien, wagte Abdullah Öcalan einen historischen Schritt, der den bestehenden Verhältnissen etwas entgegensetzen will, und rief zu einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft und Politik und der Annäherung an die kurdische Frage auf. Heute, angesichts globaler Krisen und wachsender Ungerechtigkeit, ist es dringender denn je, seinen Aufruf zu verstehen, seine Ideen zu diskutieren – und aktiv zu werden.

Die PKK hat vom 5.-7. Mai ihren Kongress abgehalten und ihre Auflösung verkündet. Doch die Auflösung der PKK impliziert nicht, dass die Notwendigkeit für weiteren Widerstand aufgehoben ist. Der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung ist nicht zu Ende, sondern wird an die demokratische Gesellschaft übergeben. Damit kommt uns als Zivilgesellschaft, und insbesondere als Frauen, Jugendliche und Menschen, die sich für Frieden, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit einsetzen, eine bedeutende Rolle zu. Jetzt ist nicht die Zeit, sich zurückzulehnen und den weiteren Verlauf wie Außenstehende zu betrachten. Mit unserer Entschlossenheit, hinter unseren Prinzipien zu stehen und für diese zu kämpfen, können und müssen wir den weiteren Prozess mitgestalten.

Für einen demokratischen Wandel reichen einseitige Bemühungen nicht.

Insbesondere im Anbetracht der immer noch feindlichen Haltung des türkischen Staates – was sich in den anhaltenden Angriffen gegen die Guerilla und in Nordsyrien/Rojava zeigt – müssen wir auf unserem Kampf beharren und politischen Druck ausüben. Die türkische Regierung weigert sich bisher, ernsthafte Schritte für einen konstruktiven politischen Prozess zu gehen. Sie zeigt keine Bereitschaft für eine Aufarbeitung des jahrzehntelangen Konflikts und der staatlichen Verbrechen in Kurdistan. Für einen wirklichen demokratischen Wandel reichen einseitige Bemühungen nicht, die türkische Regierung muss Möglichkeiten der Aufarbeitung, der Verhandlungen und der politischen Organisierung zulassen und bereitstellen. Doch mit den Angriffen und den Repressionen gegen Oppositionelle demonstriert die Türkei das Gegenteilige.

Umso mehr ist unsere Entschlossenheit gefragt. Umso mehr ist unser Widerstand notwendig. Umso mehr müssen wir unsere Prinzipien in die Gesellschaft tragen und für die Selbstbestimmung der Völker, für ein Ende staatlicher und patriarchaler Gewalt, für ein Ende von Ausbeutung und Krieg und für eine radikale demokratische Transformation der Gesellschaft kämpfen. Wir müssen Druck ausüben – nicht nur auf den türkischen Staat, der den Prozess blockiert, sondern auch auf den deutschen Staat, der weiterhin kurdische Aktivist*innen mit dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft kriminalisiert, wie jüngst den ehemaligen Vorsitzenden des kurdischen Dachverbands KCDK-E, der in Bremen festgenommen wurde.

Es reicht nicht, dass Regierungen und Parteien den Aufruf Öcalans oder die Auflösung der PKK begrüßen. Es müssen Taten folgen, es muss ein neuer Umgang mit der kurdischen Frage und mit der PKK gefunden werden, damit ein politischer Prozess ermöglicht wird.

Zentral in der kommenden Phase ist die Vertiefung unseres Kampfes gegen das patriarchale und kapitalistische System.

Doch noch wichtiger als Druck auf Regierungen und Staaten ist unser Kampf innerhalb der Gesellschaft. Nun sind all unsere Bemühungen gefragt, um über den Prozess zu informieren und aufzuklären, unsere Forderungen transparent zu machen und uns zu organisieren und zu vernetzen. In einer Welt, in der Staaten, Kapitalismus, Kriege und Besatzung unvorstellbares Leid verursachen, müssen wir noch größere Anstrengungen unternehmen, um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen.

Zentral in der kommenden Phase ist die Vertiefung unseres Kampfes gegen das kapitalistische und patriarchale System. Abdullah Öcalan macht in seinen Erklärungen und auch in seinen veröffentlichten Schriften deutlich, dass sich echter Frieden am Grad der Befreiung der Frau misst. Er sieht in der patriarchalen Unterdrückung nicht nur eine Form sozialer Ungleichheit, sondern die Wurzel von Krieg, Ausbeutung und Gewalt insgesamt.

Öcalan erkennt in der Frau nicht nur ein Opfer jahrtausendelanger Unterdrückung, sondern die stärkste Trägerin des Widerstands für eine neue, freie Gesellschaft. Der Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft ist eng verbunden mit emanzipatorischen feministischen Kämpfen. Er ruft dazu auf, die “revolutionäre Haltung der Frau” nicht nur als politischen Kampf zu sehen, sondern als tiefgreifende Transformation von Denken, Leben und Zusammenleben – als den Anfang vom Ende aller Herrschaftssysteme.

Lasst uns Verantwortung übernehmen und kämpfen – mit Entschlossenheit für Frieden, Demokratie und Aufarbeitung! Jin Jiyan Azadî!

Cênî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Das Gefängnissystem, Repressionen und Kriminalisierung sind Werkzeuge des Staates, um revolutionäre Kämpfe und den Willen derer, die für eine bessere Welt kämpfen, zu brechen. Durch die Kriminalisierung von Befreiungskämpfen auf der ganzen Welt sollen Aktivist*innen eingeschüchtert und isoliert werden. Gefangenschaft, insbesondere in Verbindung mit der Verwehrung grundlegender Rechte oder Folter, ist in Kurdistan und in der gesamten Welt immer ein Mittel gewesen, um Angst und Unsicherheit zu schüren, Menschen von ihren Kämpfen abzubringen und sie von ihren Genoss*innen zu trennen. Doch wir sehen gleichzeitig, dass vor allem Frauen sich nicht so leicht von ihrem Kampf abbringen lassen und ihren Widerstand trotz allem fortsetzen. Wir senden an dieser Stelle unsere revolutionären Grüße an alle Antifas, Feminist*innen, Freiheitskämpfer*innen in den Gefängnissen in Deutschland, in Kurdistan, in Europa und weltweit. Wir erinnern besonders an Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi, zwei kurdische Aktivistinnen, denen im Iran aktuell die Hinrichtung droht.

Derzeit ist die Hoffnung auf einen möglichen Lösungs- und Demokratisierungsprozess in Kurdistan gestiegen – nach jahrelanger Totalisolation gab es zum ersten Mal ein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der seit 1999 in türkischer Haft sitzt. Sein Aufruf, der Ende Februar veröffentlicht wurde, war nicht nur ein Aufruf an die PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden. Er appellierte auch an alle Teile der Gesellschaft, ihre Bemühungen für Frieden und Befreiung zu verstärken. In seinem Brief anlässlich des feministischen Kampftages 8. März betonte er zudem deutlich, dass der Weg dahin nur über die Befreiung von Frauen führt. Es ist bekannt, dass Frauen und queere Menschen weltweit an vorderster Front für Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung kämpfen – und genau das macht sie besonders zur Zielscheibe von Repressionen. Der Staat kriminalisiert feministische und antifaschistische Kämpfe, Kämpfe für Frieden, Arbeitskämpfe und Proteste gegen Besatzung und Krieg. Das zeigt sich immer wieder an den Gerichtsurteilen, an der brutalen Polizeigewalt gegen linke Aktivist*innen, an den sich immer weiter entwickelnden Technologien, die vom Staat zur Überwachung und Einschüchterung genutzt werden.

Die Türkei setzt seine Angriffe und Repressionen trotz der jüngsten Entwicklungen ungehindert fort, durch Drohnenattacken, Bombardements, Angriffe auf Zivilist*innen und Festnahmen von Aktivist*innen. Und obwohl der Aufruf Öcalans international, auch von Deutschland, positiv aufgenommen wurde, gehen auch hier die Prozesse gegen Aktivist*innen auf Grundlage des Paragrafen 129b weiter. Wenn Deutschland und die EU einen Friedensprozess wirklich unterstützen wollen, wäre die Entkriminalisierung der PKK, die ihrerseits immer wieder Versuche für einen Friedensprozess unternommen hat, ein wichtiger Schritt. Oder die Urteile über die kurdischen politischen Gefangenen, die mittlerweile in europaweiter Zusammenarbeit ausgeliefert, inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, zu überdenken. Die Vergangenheit hat leider immer wieder gezeigt, dass Deutschland die Narrative wie auch ihre Politik gegenüber Kurd*innen von ihrer Nato-Partnerin Türkei übernimmt.

Auch Appelle nach einer Freilassung oder zumindest Verbesserung der Haftbedingungen Öcalans bleiben derzeit aus – obwohl klar ist, dass er eine Schlüsselfigur für einen etwaigen Friedens- und Demokratisierungsprozesses ist und zudem für viele Kurd*innen ein Vertreter ihrer Sache. Mit der jahrzehntelangen Isolation Öcalans wurde nicht nur versucht, seinen Widerstand zu brechen, sondern auch die kurdische Bewegung allgemein in Verunsicherung und Orientierungslosigkeit zu treiben, was dem Staat nicht gelungen ist. Jetzt, wo die PKK einen Waffenstillstand verkündet hat, muss die Türkei handeln. Wir müssen unseren Druck erhöhen, damit politische Gefangene endlich freigelassen werden und die Bedingungen geschaffen werden, um Abdullah Öcalan die Leitung eines Prozesses zu ermöglichen.

Ohne ein Ende der Repressionen kann es keinen Demokratisierungs- und Friedensprozess geben. Wir müssen unseren Kampf als Feminist*innen und progressive Bewegungen in diesen Tagen besonders auf Kriminalisierung richten. Wir, die sich gegen Kriege, staatliche Gewalt, Ausbeutung, Besatzung und Klimakrise einsetzen, sind alle potentiell davon betroffen. Wir senden noch einmal unsere wärmsten Grüße an alle Betroffenen.

Jin, Jiyan, Azadî! Berxwedan jiyan e!

Cênî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden